Ruhe- und Therapiepark Mariahilf

ÖVP – Antwort von Herrn Dr. Gerhard Hammerer, Bezirksparteiobmann und Bezirksrat

Welche konkreten Ideen, Überlegungen bzw. Standpunkte gibt es seitens Ihrer Partei zu folgenden Themen?

1. Umfassende BürgerInnenbeteiligung, die bereits im Planungsstadium von kommunalen Projekten einsetzt.
Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode sehr eng mit Bürger/inneninitiativen zusammen gearbeitet und treten für mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger/innen ein. Es ist dies auch ein zentraler Punkt meines Programms (siehe mein Folder in der Anlage „Anwalt der Bürger/innen“).

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Ziele der BürgerInnen-Initiativen „Mariahilfer Ruhe- und Therapiepark“ und „Gedenken an die ehemalige Mariahilfer Synagoge“ zu unterstützen?
Die ÖVP Mariahilf hat bereits in der Vergangenheit sowohl das Projekt „Erhaltung des Ruhe- und Therapieparks“ als auch „Würdiges Gedenken an die Mariahilfer Synagoge“ im Mariahilfer Bezirksparlament durch Resolutionen und Anträge unterstützt. Wir werden uns auch in der nächsten Periode für notwendige Verbesserungen einsetzen.

3. Integration und Kommunikation:
a) Integration von MariahilferInnen mit Migrationshintergrund;
b) Förderung der Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.
In Mariahilf ist das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen – sei es aus den EU-Ländern oder darüber hinaus – ein relativ konfliktfreies. Die ÖVP Mariahilf hat bei dieser Wahl an aussichtsreicher Stelle eine Kandidatin auf der Liste (Platz 11), die in der Türkei geboren wurde und somit Migrationshintergrund aufweist. Sie wird sich in der nächsten Periode speziell dieser Bevölkerungsgruppen annehmen.

4. Außerschulische Angebote für Kinder und Jugendliche, die über das derzeitige Programm hinausgehen.
Im Vordergrund stehen für uns die derzeitigen Programme, die erst vor kurzem initiiert wurden (etwa das Jugendcafe in der Gumpendorfer Straße 62) zu evaluieren, um die beste Betreuung für die Kinder zu gewährleisten. Mariahilf hat mit der Sanierung des Naschmarkts einen großen finanziellen Aufwand zu bewältigen. Insofern sind die Möglichkeiten für zusätzliche Angebote aus budgetärer Sicht leider begrenzt.

5. Konfliktbewältigung und Stärkung sozialer Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen:
a) im außerschulischen Bereich (z.B. in Parks);
b) in den Schulen – Mediation / SozialbetreuerInnen in Schulen.
Eine Betreuung wird derzeit von der Stadt Wien durchgeführt. Wir schlagen vor, dass anlässlich konkreter Problemfälle in Gesprächen mit den unmittelbar betroffenen Anrainer/innen nach möglichen Verbesserungen und Optimierungen gesucht wird. Über den Bezirk hinaus fordern wir den Ausbau der Schulsozialarbeit (das derzeitige Angebot ist eindeutig zu wenig).

6. Verbesserung der Angebote zur Betreuung von alten Menschen.
Eine zentrale Forderung der ÖVP Mariahilf seit mehreren Jahren ist die Errichtung eines Geriatrischen Tageszentrums in Mariahilf. Mehrere Anträge (zuletzt 2007) wurden seitens der Stadt Wien mit dem Hinweis abgeblockt, dass es entsprechende Angebote in Neubau gibt. Der jahrelang von der ÖVP Mariahilf diesbezüglich ausgeübte Druck hat offensichtlich aber nun auch ein positives Umdenken der Frau Bezirksvorsteherin bewirkt, da wir Zeitungsmeldungen und Inseraten entnommen haben, dass die SPÖ die Errichtung auch begrüßt.

7. „Ganslwirt neu“ – Drogenberatungsstelle – SeniorInnenwohnhaus:
a) Integration der Drogenberatungsstelle in das Wohnumfeld;
b) Abstimmung unterschiedlicher Bedürfnisse von Drogenkranken und SeniorInnen;
c) Konsumräume für Drogenkranke.
Die Entscheidung für die Verlegung des Standorts der Drogenberatungsstelle Ganslwirts an den Gürtel wurde ohne Einbindung der unmittelbar betroffenen Anrainer/innen getroffen. Sollte der Neubau tatsächlich realisiert werden – derzeit gibt es noch Einsprüche der Anrainer/innen – fordert die ÖVP Mariahilf einen eigenen Polizeistützpunkt (Sicherheitszentrum) in unmittelbarer Nähe. Es ist für uns unverständlich, warum der komplette Spritzentausch für ganz Wien und Umgebung hinkünftig ausschließlich in Mariahilf – erfolgen soll, vor allem vor dem Hintergrund, dass es über viele Jahre Probleme mit Drogendealern und Beschaffungskriminalität rund um die U-Bahn-Stationen Margaretengürtel und Gumpendorfer Straße gegeben hat. Was die Abstimmung zwischen der Drogenberatunsstelle Ganslwirt und anderen Einrichtungen am Standort Gürtel anbelangt, fehlt es noch an Detailinformationen, was genau geplant ist. Nach unserem Kenntnisstand sind die Verträge (noch) nicht unterschrieben. Konsumräume für Drogenkranke lehnen wir ab, weil uns keine Expertenmeinung bekannt ist, die Konsumräume befürwortet. Die Einrichtung von Konsumräumen wird auch vom UN-Weltdrogenkontrollrat eindeutig abgelehnt. In wenigen deutschen Bundesländern gibt es diese Räume, aber die Erfahrungen damit sind wegen des hohen Missbrauchs durchwegs negativ.

8. Schaffung von zusätzlichem Grünraum in Mariahilf.
Alle Parteien sprechen sich im Bezirk für die Schaffung von zusätzlichem Grünraum aus, bei der Umsetzung trennt sich aber die Spreu vom Weizen. Die ÖVP Mariahilf hat sich vergangenes Jahr für die Erweiterung des Hubert-Marischka-Parks Richtung Webgasse eingesetzt und Unterschriften gesammelt. Leider hat die Stadt Wien einen Ankauf der Fläche in der Webgasse abgelehnt, eine große Chance auf mehr Grün wurde vertan. Auch die letzte große öffentliche Fläche – der Christian Broda Platz – wurde gegen die Wünsche der Anrainer/innen zubetoniert. Die ÖVP Mariahilf wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es punktuell mehr Grün im Bezirk gibt, beispielsweise durch die Begrünung von Mauern etc. und tritt gegen den Verkauf eines Teiles des Esterhazyparks ein (siehe auch unten Punkt 11)!

9. Revitalisierung der strukturschwachen äußeren Gumpendorferstraße.
Die ÖVP Mariahilf hat bereits vor zwei Jahren auf die Probleme der äußeren Gumpendorfer Straße hingewiesen. Seit Anfang des Jahres läuft nun ein Projekt der Gebietsbetreuung, deren Ergebnisse und Anregungen im Herbst vorliegen werden. Seitens der Bevölkerung wird verstärkt der Wunsch laut, insbesondere in der äußeren Gumpendorfer Straße neben den großen Supermärkten auch kleinere Nahversorger zu etablieren.

10. Zukunft der Mariahilferstraße als Fußgängerzone.
Den Plänen die Mariahilfer Straße autofrei zu machen steht die ÖVP Wien ablehnend gegenüber. Als gewählte Bezirksmandatare haben wir die Interessen der Bezirksbewohner/innen zu vertreten. Insbesondere die Anrainer/innen in den Nebenstraßen der Mariahilfer Straße lehnen aber diese Maßnahme ab, weil der Verkehr dadurch in den Bezirk verlagert wird. Dass die Besucher/innen der Mariahilfer Straße bei einer Sperre auf Öffis umsteigen, ist eine Illusion. Auch seitens der Kaufleute der Mariahilfer Straße ist kein Wunsch nach einer Fußgängerzone bekannt. Darüber hinaus muss sich der 6. Bezirk in dieser Frage mit dem 7. Bezirk akkordieren. Im vergangenen Jahr hat es aber eine klare Absage von allen Fraktionen – auch der SPÖ – des 7. Bezirks zu derartigen Plänen gegeben. Statt über die Mariahilfer Straße zu debattieren, wäre es besser, mit den Nachbarbezirken über die Problematik der „Schleichwege“ parallel zum Gürtel zu verhandeln. Hier wurde seit Jahren eine Lösung angekündigt, passiert ist gar nichts.

11. Esterhazypark – Verkauf des Bunkers und Teile des Parks an das „Haus des Meeres“.
Die ÖVP Mariahilf steht dem geplanten Verkauf des Bunkers mehr als skeptisch gegenüber. Das Bekanntwerden der Verkaufspläne wenige Monate nach der Bürger/innenbefragung, bei der dies noch kein Thema war, hat einen schalen Beigeschmack. Die Veräußerung von öffentlicher Parkfläche, wie es derzeit im Raum steht, lehnt die ÖVP Mariahilf strikt ab (siehe auch Punkt 8!).

12. Gestaltung des Nachmarktes im Rahmen seiner Generalsanierung.
Die Generalsanierung des Naschmarktes ist absolut notwendig und wird von der ÖVP Mariahilf mitgetragen. Selbstverständlich muss das Flair des Naschmarktes auch nach der Sanierung erhalten bleiben und der Denkmalschutz beachtet werden.

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